Alarmierende Menschenrechtssituation im Chocó
Kolumbien: In der Klimabündnis Partnerregion Chocó zeichnet sich neuerlich eine humanitäre Krise ab. Besonders alarmierend sind die Morde an Aktivist*innen sozialer Bewegungen und die mangelnde Umsetzung des Friedensabkommens.
Insgesamt 29 Gemeinden sowie die Biosphärenpark-Region Großes Walsertal haben sich vergangenen Dezember in einer solidarischen Sofortaktion der vom Klimabündnis vorbereiteten und vom Land Vorarlberg mitgetragenen Stellungnahme über die unmittelbare Gefahr eines erneuten Massakers in der Gemeinde Bojayá angeschlossen. Bedauerlicherweise hat sich die Menschrechtslage im Chocó seither sogar weiter verschlechtert. Die kolumbianische Regierung beteuert zwar, ausreichende Maßnahmen für die Bewältigung der Situation zu ergreifen, doch internationale Beobachter - darunter auch das Klimabündnis Vorarlberg - zeichnen ein ganz anderes Bild.
Bereits Mitte November präsentierten mehrere regionale Klimabündnis-Partner aus dem Chocó, u.a. die Diözese Quibdó, die Afro-Basisorganisation COCOMACIA und der Mesa Indígena einen offenen Brief an den kolumbianischen Präsidenten Ivan Duque in dem dieser auf die kritische Lage in der Region Medio y Bajo Atrato hingewiesen wurde - dort wo sich auch die Gemeinde Bojayá befindet in der 2002 eines der größten Massaker des kolumbianischen Bürgerkriegs stattfand.
Spätestens Ende des Jahres zeigte sich auch der breiten Öffentlichkeit wie sehr sich die Situation inzwischen zugespitzt hat. Am 31. Dezember meldeten regionale Menschenrechts-Organisationen die Besetzung der Gemeinschaft Pogue in der Gemeinde Bojayá durch die AGC-Paramilitärs und dass es permanent Gefechte zwischen den AGC und den ELN-Guerillas gebe. 300 Mitglieder der AGC marschierten in mehreren Dörfern der Gemeinde Bojayá auf. Rund ein Dutzend soziale Führungspersonen erhielten darauf Drohungen - u.a. erhielt Leyner Palacios, einer der wichtigsten Friedensaktivisten des Landes und Überlebender des "Massakers von Bojayá" eine Morddrohung und musste darauf hin sein Heimatdorf verlassen.
Am 11. Jänner reiste Präsident Ivan Duque angesichts der angespannten Lage und sicherlich auch auf Grund der zahlreichen Aufrufe regionaler sowie internationaler Menschenrechts-Organisationen kurzfristig nach Bojayá, um sich medienwirksam einem 1-stündigen Gespräch mit Vertretern der lokalen Bevölkerung zu stellen. Dabei zeigte sich einmal mehr, dass die kolumbianische Regierung die paramilitärische Präsenz in der Region negiert sowie den bestehenden bewaffneten Konflikt nicht als strukturelles Problem anerkennt, sondern lediglich als Machenschaften illegaler Akteure verurteilt. Die vorgeschlagenen Lösungen sind dementsprechend weiterhin stark auf militärische Strategien fokussiert und greifen nach Ansicht der regionalen Basisorganisationen viel zu kurz. Symbolträchtig war in diesem Zusammenhang die Aktion des Präsidenten der bei seinem Besuch Süßigkeiten an die Kinder in Bojayá verteilte, während gleichzeitig für einen großen Teil der lokalen Bevölkerung die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Lebensmittel-Versorgung, Trinkwasser-Zugang, medizinische Einrichtungen, etc. nicht gewährleistet ist.
Ende Jänner übergab die österreichische Botschafterin Marianne Feldmann das Konvolut mit den unterschriebenen Stellungnahmen der Klimabündnis Mitglieder an die kolumbianische Regierung und sprach dem Präsidenten gegenüber das Vorarlberger Engagement im Chocó sowie auch unsere Besorgnis über die aktuelle Situation an.
Obwohl Präsident Duque in seiner Antwort diese Besorgnis teilte, wurde aus Sicht von Klimabündnis Vorarlberg seitens der kolumbianischen Regierung bis heute unserer Bitte „durch die ehestmögliche Umsetzung der im Friedensvertrag von 2016 vereinbarten Maßnahmen, weiterhin den Weg für eine politische Lösung einschlagen und beitragen, durch konkrete Initiativen den Menschenrechtsverletzungen vorzubeugen“ keineswegs ausreichend Rechnung getragen. Auch in vielen anderen Landesteilen Kolumbiens sieht die Situation ähnlich erschreckend aus, wie die insgesamt 52 Morde an sozialen Führungspersonen und Menschenrechtsverteidiger*innen seit Jahresbeginn aufzeigen (Stand: 22.02.2020).
Ungeachtet der schwierigen Umstände werden wir im Klimabündnis weiterhin unsere langjährigen Partner mit konkreten Projekten unterstützen und sie dadurch in ihrem Kampf für ein würdiges Leben im Regenwald begleiten. So bildet auch dieses Jahr die Förderung der indigenen Schule in Vigía del Fuerte mit rund 12.000 Euro einen Schwerpunkt unserer Projektarbeit, die ca. 200 jungen Menschen aus der betroffenen Region im Medio Atrato bessere Zukunftsperspektiven bietet.
Bericht von Daniel Sperl, Klimabündnis Projektkoordinator Chocó, 25.02.2020
ERGÄNZENDE DOKUMENTE
Stellungnahme über die unmittelbare Gefahr eines erneuten Massakers in der Gemeinde Bojayá - DEUTSCHE VERSION *
Stellungnahme über die unmittelbare Gefahr eines erneuten Massakers in der Gemeinde Bojayá - SPANISCHE VERSION *
* Danke an Huem Otero für die ehrenamtliche Übersetzungsarbeit!
DEUTSCHSPRACHIGE MEDIEN-BERICHTE ÜBER DIE MENSCHENRECHTSLAGE IN KOLUMBIEN
